Ökologisches

Die Entwicklung von der Demokratie zur Diktatur

Stand 7.7.2024

Die Autokratie in der DDR

Seit 1990 leben wir auch im Gebiet der an die BRD angeschlossenen DDR offiziell in einer Demokratie. Dazu wird auch die letzte am 18. März 1990 frei gewählte Regierung in der DDR gezählt. Ich erinnere mich, dass es damals überall rege Diskussionen gab, welche Partei uns wohl am besten wird regieren können. Das war ein Teil gelebter Demokratie, dass die Menschen sich im Austausch miteinander die richtige Meinung bildeten und dann bei den Wahlen entschieden.

Wer in der DDR ehrenamtlich tätig war, dem waren die weitergehenden Beteiligungen an der Regierung nicht fremd. Neben den Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden und in den Kreistagen gab es die ständigen Kommissionen. Ich selbst war als zusammen mit einem weiteren Naturschützer z. B. in der ständigen Kommission Örtliche Versorgungswirtschaft (Kommission ÖVW) in der Gemeinde Fredersdorf tätig. Anfangs zwecks Teilnahme an den zweimal jährlich statt findenden Grabenschauen, bald aber regelmäßig monatlich, weil ich in der Kommission oft gut die Interessen des Naturschutzes vertreten konnte.

Nach den Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland wurden statt dieser Kommissionen Ausschüsse gebildet. Eine schlagartig gewachsene Bedeutung bekamen nach 1990 z. B. die Bauausschüsse. Während Bauen mit den Ressourcen in der DDR begrenzt war, wollten viel mehr Leute in der neuen Freiheit bauen und vor allem das in der DDR billig erworbene Bauland teuer vermarkten - und in bisherigen Grünbereichen neu bauen. Ganz klar positionierte sich der ehrenamtliche Naturschutz damit auch neu in den Bauausschüssen. Dabei lernten wir immer wieder neu, die anderen Interessen mit zu verstehen und ganzheitlich zu denken.

Demokratie lebt von Beteiligung und die war uns vertraut. Demokratie funktioniert aber auch nur dann, wenn andersdenkende Minderheiten auch offen anders denken dürfen. In der DDR gab es eine Klausel, die dabei öffentlich geäußerte Umsturzgedanken verbot. Und zwar in der Form, dass Meinungsfreiheit innerhalb der Verfassung gewährleistet war. Öffentliche Äußerungen gegen die DDR oder ihre Politik wurden hart bestraft. Der Liedermacher Wolf Biermann erlaubte sich harte Kritik an der DDR während eines Konzerts in der BRD und wurde darauf sofort aus der DDR ausgebürgert. Stefan Krawczik und Freya Klier ging es ähnlich. Freya Klier prägte dabei das Zitat von Rosa Luxemburg "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden."

In der BRD gab es zum Schutz der staatlichen Ordnung eine ähnliche Klausel. Meinungsfreiheit war erlaubt, sofern sie sich nicht gegen den Staat selbst oder gegen das Grundgesetz richtet.

So ziemlich einig war man sich in beiden deutschen Staaten, dass es einen Faschismus wie unter Adolf Hitler nie wieder geben darf. Bei der Umsetzung erinnere ich mich aber an Unterschiede. So gab sich die DDR als antifaschistisch. Uns wurde in der Schule beigebracht, dass Antifaschisten Freiheitskämpfer waren, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen den Hitlerfaschismus engagiert hatten. In gefühlt jeder zweiten Aktuellen Kamera gab es "Nie wieder"-Bekenntnisse. Besuche von Gedenkstätten der Konzentrationslager und Kriegsdenkmäler wie die Seelower Höhen waren ab der 8. Klasse Pflichtprogramm in unseren Schulen. Der Besuch der Gedenkstätte in Sachsenhausen in der 9. Klasse hat mich damals mit 15 Jahren tief erschüttert und er wirkt bis heute.
Im Gegensatz dazu wurden aber Anzeigen über Verherrlichungen des Nationalsozialismus mitunter ignoriert. Ich hab das nicht oft erlebt, habe aber ein Beispiel noch dokumentiert. Dazu gab es 1989 offizielle Berichte über rund 2500 Skinheads in der DDR, was ich als einen Offenbarungseid der Machtlosigkeit empfunden hatte, weil das in völligem Widerspruch dazu stand, dass man die Macht der DDR-Regierung zu fürchten hatte.

Zusammenfassend: Die DDR war ein autokratisches System. Wir hatten bei den Wahlen nicht die Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten oder Parteien, sondern konnten nur mit ja stimmen oder einzelne Kandidaten streichen. Wir hatten trotzdem verschiedene Möglichkeiten der Mitbestimmung, vor allem im Zuge unserer Mitarbeit. Zum Ende der 1980er Jahre kam die Autokratie mit ihrer Kontrolle des Volkes an ihre Grenzen.

Das offizielle System der Demokratie in der BRD

In der BRD leben wir offiziell in einer freiheitlich demokratischen Ordnung. Alle 4 bis 5 Jahre entscheidet das Volk neu, wer es regieren soll, auf kommunaler Ebene, für die Landesregierungen und für den Bundestag in Berlin. Zwischen diesen Wahlen können wir unsere Anliegen über Petitionen einbringen (In der DDR nannte man das Eingaben, es gab dafür extra ein Eingabengesetz.) Man kann an den Sitzungen der Volksvertretungen teilnehmen, wobei der Einfluss hier sehr begrenzt ist. Mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt es in der Ausschüssen der Parlamente. Es gibt im Unterschied zur DDR das Recht auf Demonstrationen, wenn man mit bestimmten Missständen nicht einverstanden ist. Und wir haben viel mehr Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit.

Aber die Freiheit hat auch in der BRD ihre Grenzen. Die großen Zeitungen und Medien müssen finanziert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden über den Staatsvertrag der Länder finanziert, durch die Rundfunkgebühr der Haushalte und Betriebe. Die Zeitungen und Zeitschriften werden größtenteils gesponsert. Die Geldgeber entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.

Der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie werden offiziell über Art und Rhythmus der Wahlen definiert. In der Realität ist das aber nicht so einfach. Der Übergang zur Autokratie ist oft schleichend und wird von vielen zunächst gar nicht bemerkt.

Es gibt dazu ein paar gute Filme. Gene Roddenberry beschäftigte sich 1968 mit dem Thema in seiner Serie Star Trek. In der 50. Folge der Serie Raumschiff Enterprise wird auf einem Planeten der Nationalsozialismus wieder neu aufgebaut, und zwar ziemlich exakt nach der deutschen Erfahrung. Die Folge ist hochumstritten. Vordergründig wird die Aussage als inakzeptabel angesehen, dass nicht alles am Nationalsozialismus schlecht gewesen sein soll. Tatsächlich wird hier aber gezeigt, dass sich Machtmissbrauch immer wiederholt, wenn Menschen absolute Macht über andere bekommen. Und hier war es nicht der auch in dem Film so genannte Führer, sondern praktisch alle ihm Untergebenen, die von Freiheit auf Diktatur umgeschalten haben, die also ihre Möglichkeiten der Bestimmung über die ihnen Untergebenen bis zum Äußersten ausgelebt haben. Der Film ist sehenswert, zu sehen, was passiert, wenn Macht absolut wird, und zwar dann auf allen Ebenen bis zum einfachen Volk.

Ein weiterer Film zu dem Thema wurde in Deutschland gedreht. "Die Welle" aus dem Jahr 2008 zeigt ein Experiment an einer Schule, bei der eine Form der Autokratie gespielt wird. Die Schüler sollten zeitlich begrenzt erleben, was Autokratie bedeuten kann und wie sie sich anfühlt. Das Experiment gerät nach wenigen Tagen außer Kontrolle. Einige Schüler nehmen das Experiment übergenau und spielen ihre Macht gegenüber anderen Schülern aus, die nicht beteiligt sind. Wenige Schüler erkennen die Warnzeichen, sie werden nicht ernst genommen. Das Experiment wird zu spät beendet und endet tragisch.

Auch bei uns war der Übergang zur fast schon globalen Autokratie schleichend. Das Perfide dabei war und ist, dass sich ein neues System von Autokratie verdeckt unter der Demokratie der einzelnen Länder entwickeln konnte. Der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer fasste die Situation mal in diesem Satz zusammen:

"Die gewählt wurden, haben nicht zu entscheiden, was hier passiert. Und die über uns entscheiden, wurden nicht gewählt."

Mit diesem Satz hat er unser Gesellschaftssystem als Scheindemokratie entlarvt.

Der Volksverhetzungsparagraf ist ein frühes Beispiel der Entwicklung von der Demokratie zur Autokratie.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden neben dem Grundgesetz u.a. durch das Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, am bekanntesten durch den § 130. Hier zeige ich zunächst mal den § 130 StGB in der Fassung vom 1. April 1987:

Ich muss sagen, aus heutiger Sicht finde ich diese Fassung des Volksverhetzungsparagrafen 130 gut. Mit der einfachen Regelung wurde vieles abgedeckt, also Hetze gegen Personen oder Minderheiten, vor allem der Aufruf zur Lynchjustiz war damit schon strafbar, ebenso das Verbreiten von böswilligen Gerüchten, die nicht bewiesen werden können.

Der Volksverhetzungsparagraf wurde seitdem etliche Male geändert und ergänzt und dabei Stück für Stück eingeschränkt und nach meiner Einschätzung juristisch verhunzt. Auf das Schreiben des § 130 StGB in der heutigen Fassung verzichte ich, jeder der will, kann ihn selbst im Internet nachlesen und mit dieser ursprünglichen Variante vergleichen.

Der Weg von lebendiger Demokratie in die Diktatur war und ist schleichend. Viele bezeichnen die heutigen Antifaschisten als die neuen Faschisten. Auch wenn deren neue Macht u. a. auf die "Präzisierungen" des § 130 StGB basieren, so teile ich diese Ansicht nicht (mehr).

In der sozialistischen Schule lernten wir, dass der Faschismus die Endphase des sterbenden Kapitalismus ist. Das wird aber in dem Moment unhaltbar, wenn wir uns die politisch-ökonomische Grundlage des Hitlerfaschismus ansehen, die in eine völlig andere Richtung ging. Darauf weiter einzugehen würde diesen Rahmen sprengen, zumal diese geschichtliche notwendige Aufarbeitung nach wie vor von Tabus durchsetzt ist.
Nach heutiger Definition ist das Wort Faschismus als Bezeichnung der Diktatur unter Mussolini in Italien in den 1920er Jahren entstanden und von den deutschen Nationalsozialisten übernommen worden. Demnach basiert Faschismus auf das Führerprinzip.
Und demnach war eine Einschätzung von mir vor einiger Zeit, dass es in der Ukraine neuen Faschismus in Europa gibt falsch. Denn in der Ukraine ist zwar vieles ganz und gar nicht in Ordnung, z. B. die Verherrlichung des Hitler-Kollaborateurs Bandera und die offene Zurschaustellung von Nazi-Symbolen z. B. durch die Asow-Kämpfer. Aber das Führerprinzip gibt es in der Ukraine nicht.
Und das gibt es auch nicht im heutigen Antifaschismus.

Aber immer mehr heutige Antifaschisten verhalten sich wie einst die Faschisten bei uns. Beim Parteitag der AfD in Essen haben sich antifaschistische Demonstranten hoheitliche Rechte angemaßt, die sie nicht haben. Sie haben sich die Ausweise von Passanten zeigen lassen, damit sie die Gegend passieren konnten. Und genau wie die DDR die Kontrolle über die Neonazis verloren hat, verliert der Staat heute die Kontrolle über diese neuen kleinen Diktatoren. Es ist genauso gekommen, wie in dem Film "Die Welle".

Die Corona-Diktatur ab 2020

Ab 2020 haben wir erstmals eine globale Diktatur erlebt. In den zehn Jahren zuvor hat die Weltgesundheitsorganisation immer mehr Macht über ihre Mitgliedsländer erhalten. Die Definition einer Pandemie wurde geändert und ein Planspiel mit dem Namen Covid-19 im Jahr 2019 zeigte, dass die Maßnahmen ab 2020 geplant waren. Deshalb ist die Bezeichnung Plandemie für diese Zeit auch korrekt.

Die Freiheit wurde fast weltweit eingeschränkt. Und statt den Menschen zu zeigen, wie sie sich stark gegen das neue Virus machen können, wurden sie permanent in Angst versetzt, so dass sich viele ab 2021 freiwillig den experimentellen Impfstoff spritzen ließen. Zu einer Impfpflicht kam es nur in medizinischen Bereichen und in der Bundeswehr. Aber auch hier stellten einzelne Betriebe ihre Mitarbeiter vor die Wahl, sich impfen zu lassen oder gekündigt zu werden. Die neue Diktatur der WHO funktionierte schnell und fand bereitwillige Helfer. Die untersten Teile einer Diktatur sind die Denunzianten. Das wird alles ein Tribunal aufarbeiten müssen. Aber so weit ist es noch nicht, wir haben diese Diktatur noch nicht überwunden. Die nächste Plandemie ist in Vorbereitung. Wer wird dabei erneut mitmachen?

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