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Stand: 3.10.2024
Waldimir Iljitsch Lenin schrieb im "Sozialdemokrat" in der Ausgabe 35 vom 12. Dezember 1914 von der "Erdrosselung Polens und der Ukraine" und forderte die Freiheit Ungarns, Polens, Persiens und Chinas. Gleichzeitig rief er zu Bürgerkriegen auf und erklärte, dass Proletarier kein Vaterland haben.
Polen und die Ukraine existierten zu dieser Zeit nicht als eigenständige Staaten. Ungarn war zu dieser Zeit noch Bestandteil der Habsburger Monarchie, also verbunden mit Österreich.
Tatsächlich wurde Europa 1918 genauso nach den Vorgaben Lenins zersplittert. Nach dem Sturz des Zaren musste Russland Land abgeben an das wieder gegründete Polen und an die neu gegründete Ukraine.
1922 wurde noch unter Führung von Lenin der neue Staatenverbund Union der sozialistischen Sowjetrepubliken gegründet, in dem die Ukraine als gleichberechtigtes Mitglied aufgenommen wurde.
Die Ukraine musste nach dem Tod von Lenin bald erkennen, dass sie nur begrenzte Souveränität in der Union hatte. Denn sie musste sich der "Diktatur des Proletariats" unterwerfen, das bedeutete: Die Diktatur der kommunistischen Partei.
Gemäß den Vorgaben von Karl Marx und Friedrich Engels sollten die Bauern in der Ukraine, also in einem der fruchtbarsten Länder der Welt ihren gesamten Besitz in landwirtschaftliche Genossenschaften, in Kolchosen einbringen. Da sie das nicht freiwillig aus Begeisterung für den Sozialismus taten, wurden sie ab 1930 zwangsweise kollektiviert. Viele organisierten Widerstand dagegen. Es entstand ein Bürgerkrieg, der nicht als solcher bezeichnet wurde. Aber wer das Buch "Neuland unterm Pflug" von Michael Scholochow liest, der erkennt die Brutalität, mit der dieser Kampf in den 1930er Jahren geführt wurde. Als sich abzeichnete, dass die Bauern den Kampf gegen die Zwangskollektivierung verlieren, setzten viele die schärfste Waffe dagegen ein:
Sie verzehrten ihre Zuchttiere und ihr Saatgut und nahmen den eigenen Hungertod in Kauf, um damit so viel wie möglich der verhassten Russen mit in den Hungertod zu nehmen. Das Ereignis ging unter dem Begriff "Holodomor" in die Geschichte ein und wird bis heute von den jeweiligen Seiten unterschiedlich interpretiert.
Neuen Auftrieb gewannen die ukrainischen Seperatisten mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 1941. Einige kollaborierten mit der deutschen Wehrmacht in der Hoffnung, sich dabei aus der UdSSR befreien zu können.
Die deutsche Wehrmacht wurde zurück gedrängt und schließlich besiegt und die Unabhängigkeitsträume der Ukraine gingen zunächst mit zunichte. Den deutschen Nationalsozialisten wurde 1946 in Nürnberg der Prozess gemacht. Aber einige der führenden ukrainischen Partner der Deutschen fanden in München Zuflucht und organisierten von dort aus den Widerstand gegen die Sowjetunion mit Geduld und langem Atem und über Generation und vor allem unbehelligt und ungestört.
Nach dem Tod von Stalin versuchte die Sowjetregierung, die Ukraine als gleichberechtigten Partner in der Union zu behandeln. Die Übertragung der Halbinsel Krim an die Ukraine unterstrich die Aufrichtigkeit dieser Bemühungen.
Das Bündnis bekam nach Jahrzehnten der sich eingespielten Zusammenarbeit einen neuen Riss, als am 26. April 1986 ein Reaktor im Kernkraftwerk Tschernobyl explodierte und zunächst ein Gebiet im Umkreis von 30 km unbewohnbar machte und später auch halb Europa verstrahlte, wenn auch nicht so stark wie vor Ort.
Michael Gorbatschow, der 1985 eine neue Offenheit und Transparenz eingeführt hatte, reagierte eine lange Zeit gar nicht. Wie in der Zeit bis 1983 wurde nicht reagiert, alles versucht, geheim zu halten. Niemand aus der Sowjetregierung erschien zunächst vor Ort, um die Hilfe zu organisieren. Die Reaktionen kamen viel zu spät, die Ukrainer fühlten sich im Stich gelassen. Statt dessen gab es Hilfsangebote aus dem Westen.
Drei Jahre später wurden 1989 Unabhängigkeitsbestrebungen im gesamten Ostblock immer offener gezeigt mit Widerstand gegen die Staatsführungen. Nach Öffnung der deutsch-deutschen Grenze durch die DDR-Führung wurden die Umstürze blutig. In Rumänien gab es im Dezember 1989 60000 Todesopfer.
1990 flammten in Jugoslawien und in der UdSSR Unabhängigkeitsbestrebungen auf. Es kam zu Bürgerkriegen. In den baltischen Sowjetrepubliken wurden die Unabhängkeitsbestrebungen teils gewaltsam unterdrückt. Ich habe Michael Gorbatschow damals nicht verstanden, warum der zunächst die DDR und dann den übrigen Ostblock aus dem sozialistischen Verbund hat gehen lassen, aber nicht die eigenen Randrepubliken. Zumal die Unabhängigkeitsbestrebungen im Baltikum verständlich waren, da die Länder erst 50 Jahre zuvor unter Stalin annektiert wurden.
Rückblickend verstehe ich das Handeln der Sowjetführung 1990 und 1991, es war begründet im Unionsvertrag: Sobald ein Land die Union verlässt, hört sie auf zu existieren.
Das kleine Baltikum konnte noch gewaltsam gehalten werden. Aber dann kam es im August 1991 zum Putsch, der die Sowjetunion vor dem Zerfall retten sollte. Und fast parallel kündigte die Ukraine, wahrscheinlich angestachelt vom Westen, die Mitgliedschaft in der UdSSR. Dieses zweitgrößte und produktivste Land der UdSSR konnte man nicht so einfach gewaltsam am Austritt hindern, denn die Ukraine war zu der Zeit eine Industrie- und Agrarmacht. Damit hörte die UdSSR Ende 1991 auf zu existieren. Die formelle Auflösung der UdSSR, die Gorbatschow bis heute vorgeworfen wird, war nur noch eine reine Formsache. Den Todesstoß hat die Ukraine der Sowjetunion versetzt.
Ab 1992 griffen die verschiedensten westlichen Konzerne nach Land in der Ukraine. Unter dem Deckmantel der Freiheit wurde die Ukraine immer wieder dazu aufgerufen, sich stärker dem Westen zuzuwenden. Bis 1990 war die DDR das Drehkeuz und Tor zwischen Ost und West, ab 1991 wurde die Ukraine dazu gemacht. Während bis in die 1980er Jahre Eroberungen kriegerisch mit Waffengewalt durchgeführt wurden, begann man die Menschen danach zu locken, indem ihre Gier geweckt wurde. In der DDR war es die Gier nach Westgeld, die am 1. Juli 1990 erfüllt wurde. Alles unter dem Deckmantel der Freiheit.
In der Ukraine wurde Freiheit mit westlichem Wohlstand gleichgesetzt. Die Massenmedien wurden mit dafür genutzt, u. a. die Musik, um die jungen Menschen für den Westen zu begeistern und sie von den Idealen der Sowjetzeit zu bekehren. Ein Beispiel ist das Lied der Pet Shop Boys aus dem Jahr 1993 "Go West". Ich finde, die Symbolik sagt viel aus über die Botschaft, die der Ukraine vermittelt wurde:
https://www.youtube.com/watch?v=LNBjMRvOB5M
Unter dem Einfluss des Westens kam es zunächst zur sogenannten orangen Revolution, bei der die ukrainische Oligarchin Julia Timoschenko an die Macht gebracht wurde. Bereits im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends gab es Bestrebungen, die russische Sprache in der gesamten Ukraine zu verbieten, also auch in den fast ausschließlich von Russen bewohnten Gebieten.
Als die Regierung der Ukraine sich 2013 vertraglich stärker mit der EU verbinden wollte, gab es Widerstand, der blutig wurde.
Im Jahr 2013 wurden Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung in Kiew konkreter zu einem Assoziierungsabkommen. Viele Ukrainer erhofften sich über diese verbesserte Anbindung an den Westen einen wirtschaftlichen Aufschwung und leichteren Zugang zur EU. Die Ukraine hatte zu dieser Zeit die große Chance, sich als Drehkreuz zwischen dem Westen und dem Osten weiter zu entwickeln und gleichberechtigt sowohl mit Russland als auch mit dem Westen Handel treiben zu können.
Aber ganz so war der Vertragsentwurf nicht vorgesehen. Auch wenn das Abkommen noch kein Beitritt zur EU war, so wurde diese Möglichkeit damit zumindest vorbereitet. Deshalb war der Preis dieses Abkommens für die Ukraine eine stärkere Abschottung zu Russland und eine harte Zollgrenze wie bis zum Ende des 20. Jahrhunderts zwischen Nordirland und Irland.
Das aber war unrealistisch, da der Osten und Süden der Ukraine überwiegend von Russen bewohnt wird. Ukrainer und Russen lebten bis 2013 friedlich mit- und nebeneinander in allen Teilen der Ukraine. Viele Russen arbeiteten in Russland und wohnten in der Ukraine und auch umgekehrt, Familien haben Angehörige beiderseits der Grenze zu Russland.
Aus diesem Grund fanden sich neben Befürwortern ebenso viele Gegner des Assoziierungsabkommens mit der EU. Es wurde nur für oder gegen das Abkommen gestritten, zumindest mir sind keine Überarbeitungsentwürfe in Richtung eines Kompromisses bekannt. Das finde ich sehr schade, denn in der richtigen Form wäre die Anbindung wie gesagt für alle eine große Chance für neue gute Entwicklungen gewesen.
Die Auseinandersetzungen spitzten sich zu Protesten auf dem Maidan in Kiew zu. Diese wurden im Februar 2014 blutig, es gab über 100 Tote.
In der Folge all dieser Ereignisse forderten tausende Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk und in der autonomen Republik Krim die Abspaltung von der Ukraine. Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine beschloss gegen den angestrebten und teils gewaltsam bekundeten Willen zur Abspaltung am 13. April 2014 eine Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine, also Krieg gegen den abtrünnigen Osten.
Am 2. Mai 2014 wurden Demonstranten, die in Odessa in Form eines Friedensmarschs gegen die Anti-Terror-Operation der Ukraine im Osten demonstrierten, von einem Lynchmob gejagt. Sie flüchteten in ein Gewerkschaftshaus. Ihre Feinde zündeten das Haus an und erschlugen alle, die aus dem brennenden Haus flüchteten. Die Aktion wurde gefilmt und die Videos gingen um die Welt. Mädchen und Frauen stellten Molotowcocktails als ständigen Nachschub her, die Männer warfen sie und erschlugen ihre Gegner. Die meisten verbrannten lebendig in dem Gebäude, alles unter Beifall der Zuschauer. Es gab an diesem Tag 48 Todesopfer. Es gab keine Folgen für die Täter und auch kein Aufschrei im Westen. Der Westen zeigte damit deutlich, dass ihm die Russen in der Ukraine egal waren und sind.
In der Folge wurden in Lugansk und Donezk Referenden zur Frage der Abspaltung beschlossen und am 11. Mai 2014 durchgeführt. Rund 90 % der teilnehmenden Wahlberechtigten stimmten für die Unabhängigkeit und damit für die Bildung der beiden neuen Volksrepubliken.
Seit dem 12. Mai 2014 wurde dadurch aus der bisherigen Anti-Terror-Operation ein Krieg der Ukraine gegen die neu gegründeten und nun unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Auf der Krim wurde zeitgleich ein Referendum zum Anschluss der Halbinsel an die russische Föderation durchgeführt. Über 90 % der wahlberechtigten Bewohner der Krim stimmten für den Anschluss an Russland. Russland erkannte den Wunsch der Bewohner der Krim an und übernahm sofort den ihren Schutz vor militärischen Angriffen, wie sie seit dem 13. April 2014 gegen Donezk und Lugansk durchgeführt wurden.
Bruch von Waffenstillstandsabkommen, Eskalation 2022
Die beiden in Minsk ausgehandelten Abkommen zum Waffenstillstand wurden von der Ukraine gebrochen. Bis Dezember 2021 fielen den Angriffen der Ukraine gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk 14 000 Menschen zum Opfer.
Der Beschuss gegen die Republiken Lugansk und Donezk wurde von ukrainischer Seite ab 2022 verstärkt.
Ich habe das damals nicht täglich verfolgt, da ich aber Menschen mit Verbindungen zum Donbass kannte, hin und wieder doch mit Interesse. Ich habe gesehen, dass ab Februar wegen der verstärkten Kriegshandlungen durch die Ukraine Menschen z. T. in Bussen organisiert nach Russland geflohen waren. Das brachte mich dazu, eine Petition zum Mitzeichnen an den deutschen Bundestag zu schreiben. Auch wenn ich die Petition kurz danach zurückgezogen habe und sie dort auf meinen Wunsch nicht veröffentlicht wurde, veröffentliche ich den Text jetzt erstmalig (heute am 19.6.2024) hier auf meiner Seite. Ich bin nur ein kleines Rädchen im großen Getriebe der Gesellschaft, von daher hat das wenig Bedeutung. Für die Kausalität meiner Gedanken, also zum besseren Verständnis der Abläufe in der richtigen Reihenfolge halte ich das aber für wichtig.
Hier nun der Wortlaut meiner am 13. Februar 2022 eingereichten Petition:
Der deutsche Bundestag möge die Republiken Donezk und Lugansk anerkennen.
Begründung:
Das Abkommen von Minsk friert den politischen Zustand in der Ostukraine auf den Status von 2014 ein. In einem Referendum am 11. Mai 2014 haben 89 % der wahlberechtigten Bevölkerung für die Unabhängigkeit der Republik Donezk gestimmt. Am selben Tag stimmten 96 % für die Unabhängigkeit von Lugansk.
Seitdem stehen die beiden Republiken im Krieg mit der Ukraine, zu der sie nicht mehr gehören wollen. Hinzu kommt die drohende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Würden die beiden abgespaltenen Republiken mit in die NATO kommen, wären die mehrheitlich russischen Wehrpflichtigen in einem Kriegsfall gezwungen, gegen ihre eigenen Landsleute in Russland zu kämpfen.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken Donezk und Lugansk ist der einzige Ausweg.
---- Ende der eingereichten Petition ----
Mit dieser Petition wollte ich Deutschland dazu bewegen die Republiken Donezk und Lugansk völkerrechtlich anzuerkennen. In der ersten Februarhälfte wäre das noch möglich gewesen, ohne dass jemand sein Gesicht verloren hätte. Es wäre vor der Welt ein Zeichen gewesen, dass Deutschland sich solidarisch auf die Seite der Schwächeren und Angegriffenen stellt. Die beiden Republiken waren zu dem Zeitpunkt politisch neutral, Deutschland hätte also gegen kein Bündnisinteresse verstoßen.
Wenn Deutschland die beiden Republiken völkerrechtlich anerkannt hätte, dann wäre der seit 2014 andauernde Krieg der Ukraine gegen Lugansk und Donezk vermutlich inzwischen beendet.
Leider bin ich mit meiner Petition zu spät gekommen. Nur 7 Tage, nachdem ich sie eingereicht hatte, hat Russland die beiden Republiken völkerrechtlich anerkannt. Und noch während ich die Mischung aus Freude, Anerkennung und Schock über das uns zuvor kommen verdaute, kam die Meldung, dass die beiden Republiken Russland um militärischen Beistand baten.
Mit dieser Nachricht war klar:
Deutschland wird die beiden Republiken nicht anerkennen.
Meine politisch neutral gedachte Petition war es nicht mehr, sie würde als Bitte ausgelegt werden, sich auf die Seite Russlands zu stellen.
Auch wenn es mir damals nicht um Russland sondern nur um die beiden sich unabhängig erklärten Republiken ging, wusste ich, dass dies nach den Ereignissen ab dem 22. Februar 2022 kaum noch jemand verstehen würde. Deshalb zog ich die Petition zurück.
Ich habe sie hier nun dennoch veröffentlicht als Zeugnis einer historisch verpassten Chance. Denn auf die Anerkennung der beiden Republiken hätte Deutschland auch selbst kommen können. Dazu hatte Deutschland 7 Jahre lang Gelegenheit. Beim Kosovo ging die Anerkennung ja auch recht schnell.
Aber auch Russland zögerte fast 8 Jahre mit der Anerkennung der beiden Republiken. Die Jahre nutzte Russland zum Verhandeln mit einer Geduld, die mich um so mehr beeindruckt, je mehr ich mich mit der Geschichte der Situation beschäftige.
Am 22. Februar 2022 verlor Russland offensichtlich die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung, erkannte die beiden Volksrepubliken völkerrechtlich an und steht ihnen in der Verteidigung im Unabhängigkeitskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 militärisch bei.
Die militärische Operation Russlands in der Ukraine ging zumindest in den ersten zwei Monaten über einen reinen militärischen Beistand hinaus. Die russische Armee drang aus allen Richtungen in die Ukraine ein und bewegte sich auch in Richtung Kiew. Das war im Ergebnis ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Dass dem so war, geht indirekt aus dem Entwurf eines Friedensvertrags hervor, der im April 2022 unterschriftsreif war. Auf Grund der damaligen Einigung zog sich Russland aus den westlichen Gebieten der Ukraine im April 2022 wieder zurück und beschränkte sich auf die Verteidigung der abgespaltenen Länder im Donbass. Es gibt seitdem aber weiter Luftangriffe auf die Infrastruktur im Westteil der Ukraine, die das Ziel haben, den Nachschub zum Angriff auf die nicht mehr zur Ukraine gehörenden Gebiete zu stören.
Leider kam es nicht zur Unterschrift des Friedensvertrages, u. a. Boris Johnson aus Großbritannien intervenierte dagegen.
Weitere Eskalation 2024
Zwei Jahre, nachdem Russland in den Krieg zwischen der Ukraine und den aus der Ukraine geflüchteten Republiken eingegriffen hat, zeichnet sich ab, dass es die Ukraine nicht schafft, ihre ehemaligen Ostprovinzen zurück zu erobern. Für die Menschen im Donbass wäre das auch das schlimmste Horrorszenario. Sie werden seit zehn Jahren von der Ukraine beschossen und bombardiert, nur weil sie raus aus der Ukraine wollten. Freiwillig würde deshalb kaum noch jemand aus Lugansk oder Donezk zurück in die Ukraine wollen.
Als wenn der Westen diese Situation ignoriert, hat die EU-Kommission im Juni Beitrittsverhandlungen für die Ukraine empfohlen.
Hallo? Haben die europäischen Politiker nichts aus 2013 und 2014 gelernt?
Zur Erinnerung: Genau so ein Angebot, nämlich das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine hat 2013 zu den Unruhen geführt, die blutig wurden, denn der Osten der Ukraine wollte nicht in die EU. Ein Putsch 2014 ignorierte das und brachte eine EU-freundliche und russophobe Regierung an die Macht. In der Folge beschloss der Donbass mit sehr großer Mehrheit den Austritt aus der Ukraine nach dem Grundsatz: "Wenn ihr zur EU wollt, dann ohne uns!". Das führte dazu, dass die Regierung in Kiew eine Antiterror-Operation gegen den Donbass beschloss, im Ergebnis einen Krieg, der bis heute andauert.
Und nun: Kann man so blind sein und den Fehler von vor zehn Jahren wiederholen? Noch dazu in dieser Situation?
So viel Dummheit kann ich mir in der EU-Kommision nicht vorstellen. Deshalb bleibt nach dem logischen Ausschlussverfahren nur ein Motiv für diese Entscheidung übrig:
Die EU-Kommission will den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland weiter eskalieren!
Seit Anfang 2024 werden entlang der Ostgrenze der Nato, also entlang der russischen und weißrussischen Grenze verstärkt Militärmanöver durchgeführt. Seit dem Frühjahr beiderseits der Grenze auch mit Nuklearwaffen.
Für mich entsteht immer deutlicher der Eindruck, dass die USA Europa in einen Krieg gegen Russland treiben. Mich wundert es nur, dass es Länder in Europa gibt, die diesen Krieg offenbar auch wollen. Bei den osteuropäischen Ländern wie Polen, dem Baltikum und Finnland habe ich dafür noch teilweise Verständnis. Auf Grund der Kriegserlebnisse dieser Länder im 20. Jahrhundert mit der Sowjetunion steckt die Angst vor einem neuen russischen Überfall noch tief im kollektiven Gedächtnis dieser Völker. Lebensmüde finde ich dieses Gebaren trotzdem. Denn es wird doch immer offensichtlicher, dass die USA und vermutlich auch Großbritannien das gesamte europäische Festland in einem Atomkrieg gegen Russland opfern wollen. Die Natur wäre dann erst mal mit zerstört, würde sich aber ohne Menschen neu entwickeln. Ganz Europa würde werden wie die Region um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl. Die Entwicklung der dortigen Natur kann seit 38 Jahren gut dokumentiert beobachtet werden. Von daher ist Tschernobyl ein Testgelände für einen möglichen Atomkrieg. Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, das kann ich nicht einschätzen.
Deshalb wundert es mich, dass es in Europa Verantwortliche gibt, die bei einem Krieg gegen Russland mitmachen wollen. Ich halte das für einen kollektiven Selbstmord, rätselhaft wie bei den Lemmingen, die sich manchmal fehlgeleitet zu Tausenden ins Meer stürzen und ertrinken.
Es wird zunächst kein neuer Weltkrieg, sondern ein europäischer Krieg. Die USA haben da schon Vorkehrungen getroffen, dass sie da nicht mit einbezogen werden. Für uns in Europa wird das keine Rolle mehr spielen, wenn hier alles in einem nuklearen Inferno endet. Ich schätze, die amerikanischen Kriegstreiber und ihre Gehilfen in Europa wollen den Krieg Europa gegen Russland unter einem Vorwand nach dem Vorbild des Senders Gleiwitz noch vor der Präsidentschaftswahl anzetteln. Denn falls Donald Trump zum Präsidenten wiedergewählt wird, wird es unter ihm keinen Krieg geben. Also müssen sie Russland bis Oktober 2024 in den Krieg treiben, eventuell auch vor der Amtsübergabe in den USA am 20. Januar. Sie werden also bis dahin viele Provokationen an der russischen Grenze und Missverständnisse inszenieren.
Die USA wollen in keinem Zweifrontenkrieg verwickelt werden. Sie planen auch einen Krieg gegen China und würden einen gleichzeitigen Krieg gegen Russland in Europa nicht bewältigen.
Kann der große europäische Krieg noch verhindert werden?
Es soll Krieg werden, aber keiner macht mit.
Ich denke, so können wir alle die Kriegspläne sabotieren: Indem wir jeder an seinem Platz nicht mitmachen. Was gehen uns andere Länder an? Indem wir aufhören, uns draußen einzumischen und erst mal wieder unser eigenes Land in Ordnung bringen, deeskalieren wir bereits.
Und nicht mehr auf die Kriegspropaganda hören.
Ich für habe mir statt dessen vorgenommen, an meinem Buch über den Landschaftswasserhaushalt weiter zu schreiben.