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Die Ukraine führt seit 2014 Krieg gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Stand: 19.6.2024

Im Jahr 2013 wurden Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung in Kiew konkreter zu einem Assoziierungsabkommen. Viele Ukrainer erhofften sich über diese verbesserte Anbindung an den Westen einen wirtschaftlichen Aufschwung und leichteren Zugang zur EU. Die Ukraine hatte zu dieser Zeit die große Chance, zu einem Drehkreuz zwischen dem Westen und dem Osten zu werden und zwischen den großen Unterschieden zu vermitteln und davon zu profitieren. 

Aber ganz so war der Vertragsentwurf nicht vorgesehen. Auch wenn das Abkommen noch kein Beitritt zur EU war, so wurde diese Möglichkeit damit zumindest vorbereitet. Deshalb war der Preis dieses Abkommens für die Ukraine eine stärkere Abschottung zu Russland und eine harte Zollgrenze wie bis zum Ende des 20. Jahrhunderts zwischen Nordirland und Irland. 

Das aber war unrealistisch, da der Osten und Süden der Ukraine überwiegend von Russen bewohnt wird. Ukrainer und Russen lebten bis 2013 friedlich mit- und nebeneinander in allen Teilen der Ukraine. Viele Russen arbeiteten in Russland und wohnten in der Ukraine und auch umgekehrt, Familien haben Angehörige beiderseits der Grenze zu Russland. 

Aus diesem Grund fanden sich neben Befürwortern ebenso viele Gegner des Assoziierungsabkommens mit der EU. Es wurde nur für oder gegen das Abkommen gestritten, zumindest mir sind keine Überarbeitungsentwürfe in Richtung eines Kompromisses bekannt. Das finde ich sehr schade, denn in der richtigen Form wäre die Anbindung wie gesagt für alle eine große Chance für neue gute Entwicklungen gewesen. 

Die Auseinandersetzungen spitzten sich zu Protesten auf dem Maidan in Kiew zu. Diese wurden im Februar 2014 blutig, es gab über 100 Tote. 

In der Folge all dieser Ereignisse forderten tausende Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk und in der autonomen Republik Krim die Abspaltung von der Ukraine. Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine beschloss gegen den angestrebten und teils gewaltsam bekundeten Willen zur Abspaltung am 13. April 2014 eine Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine, also Krieg gegen den abtrünnigen Osten. 

Am 2. Mai 2014 wurden Demonstranten, die in Odessa in Form eines Friedensmarschs gegen die Anti-Terror-Operation der Ukraine im Osten demonstrierten, von einem Lynchmob gejagt. Sie flüchteten in ein Gewerkschaftshaus. Ihre Feinde zündeten das Haus an und erschlugen alle, die aus dem brennenden Haus flüchteten. Die Aktion wurde gefilmt und die Videos gingen um die Welt. Mädchen und Frauen stellten Molotowcocktails als ständigen Nachschub her, die Männer warfen sie und erschlugen ihre Gegner. Die meisten verbrannten lebendig in dem Gebäude, alles unter Beifall der Zuschauer. Es gab an diesem Tag 48 Todesopfer. Es gab keine Folgen für die Täter und auch kein Aufschrei im Westen.

In Lugansk und Donezk wurden Referenden zur Frage der Abspaltung beschlossen und am 11. Mai 2014 durchgeführt. Rund 90 % der teilnehmenden Wahlberechtigten stimmten für die Unabhängigkeit und damit für die Bildung der beiden neuen Volksrepubliken. 

Seit dem 12. Mai 2014 wurde dadurch aus der bisherigen Anti-Terror-Operation ein Krieg der Ukraine gegen die neu gegründeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. 

Auf der Krim wurde zeitgleich ein Referendum zum Anschluss der Halbinsel an die russische Föderation durchgeführt. Über 90 % der wahlberechtigten Bewohner der Krim stimmten für den Anschluss an Russland. Russland erkannte den Wunsch der Bewohner der Krim an und übernahm sofort den ihren Schutz vor militärischen Angriffen, wie sie seit dem 13. April 2014 gegen Donezk und Lugansk durchgeführt wurden. 

 

Bruch von Waffenstillstandsabkommen, Eskalation 2022 

Die beiden in Minsk ausgehandelten Abkommen zum Waffenstillstand wurden von der Ukraine gebrochen. Bis Dezember 2021 fielen den Angriffen der Ukraine gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk 14 000 Menschen zum Opfer. 

Der Beschuss gegen die Republiken Lugansk und Donezk wurde von ukrainischer Seite ab 2022 verstärkt. 

Ich habe das damals nicht täglich verfolgt, da ich aber Menschen mit Verbindungen zum Donbass kannte, hin und wieder doch mit Interesse. Ich habe gesehen, dass ab Februar wegen der verstärkten Kriegshandlungen durch die Ukraine Menschen z. T. in Bussen organisiert nach Russland geflohen waren. Das brachte mich dazu, eine Petition zum Mitzeichnen an den deutschen Bundestag zu schreiben. Auch wenn ich die Petition kurz danach zurückgezogen habe und sie dort auf meinen Wunsch nicht veröffentlicht wurde, veröffentliche ich den Text jetzt erstmalig (heute am 19.6.2024) hier auf meiner Seite. Ich bin nur ein kleines Rädchen im großen Getriebe der Gesellschaft, von daher hat das wenig Bedeutung. Für die Kausalität meiner Gedanken, also zum besseren Verständnis der Abläufe in der richtigen Reihenfolge halte ich das aber für wichtig. 

Hier nun der Wortlaut meiner am 13. Februar 2022 eingereichten Petition: 

Der deutsche Bundestag möge die Republiken Donezk und Lugansk anerkennen. 

Begründung: 

Das Abkommen von Minsk friert den politischen Zustand in der Ostukraine auf den Status von 2014 ein. In einem Referendum am 11. Mai 2014 haben 89 % der wahlberechtigten Bevölkerung für die Unabhängigkeit der Republik Donezk gestimmt. Am selben Tag stimmten 96 % für die Unabhängigkeit von Lugansk. 

Seitdem stehen die beiden Republiken im Krieg mit der Ukraine, zu der sie nicht mehr gehören wollen. Hinzu kommt die drohende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Würden die beiden abgespaltenen Republiken mit in die NATO kommen, wären die mehrheitlich russischen Wehrpflichtigen in einem Kriegsfall gezwungen, gegen ihre eigenen Landsleute in Russland zu kämpfen. 

Die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken Donezk und Lugansk ist der einzige Ausweg. 

---- Ende der eingereichten Petition ----

 

Mit dieser Petition wollte ich Deutschland dazu bewegen die Republiken Donezk und Lugansk völkerrechtlich anzuerkennen. In der ersten Februarhälfte wäre das noch möglich gewesen, ohne dass jemand sein Gesicht verliert. Es wäre vor der Welt ein Zeichen gewesen, dass Deutschland sich solidarisch auf die Seite der Schwächeren und Angegriffenen stellt. Die beiden Republiken waren zu dem Zeitpunkt politisch neutral, Deutschland hätte also gegen kein Bündnisinteresse verstoßen. 

Wenn Deutschland die beiden Republiken völkerrechtlich anerkannt hätte, dann wäre der seit 2014 andauernde Krieg der Ukraine gegen Lugansk und Donezk vermutlich inzwischen beendet. 

Leider bin ich mit meiner Petition zu spät gekommen. Nur 7 Tage, nachdem ich sie eingereicht hatte, hat Russland die beiden Republiken völkerrechtlich anerkannt. Und noch während ich die Mischung aus Freude, Anerkennung und Schock über das uns zuvor kommen verdaute, kam die Meldung, dass die beiden Republiken Russland um militärischen Beistand baten. 

Mit dieser Nachricht war klar: 

Auch wenn es mir damals nicht um Russland sondern nur um die beiden sich unabhängig erklärten Republiken ging, wusste ich, dass dies nach den Ereignissen ab dem 22. Februar 2022 kaum noch jemand verstehen würde. Deshalb zog ich die Petition zurück. 

Ich habe sie hier nun dennoch veröffentlicht als Zeugnis einer historisch verpassten Chance. Denn auf die Anerkennung der beiden Republiken hätte Deutschland auch selbst 7 Jahre lang kommen können. Beim Kosovo ging die Anerkennung ja auch recht schnell.

Aber auch Russland zögerte fast 8 Jahre mit der Anerkennung der beiden Republiken. Die Jahre nutzte Russland zum Verhandeln mit einer Geduld, die mich um so mehr beeindruckt, je mehr ich mich mit der Geschichte der Situation beschäftige. 

Am 22. Februar 2022 verlor Russland offensichtlich die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung, erkannte die beiden Volksrepubliken völkerrechtlich an und steht ihnen in der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 militärisch bei. 

Die militärische Operation Russlands in der Ukraine ging zumindest in den ersten zwei Monaten über einen reinen militärischen Beistand hinaus. Die russische Armee drang aus allen Richtungen in die Ukraine ein und bewegte sich auch in Richtung Kiew. Das war im Ergebnis ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. 

Dass dem so war, geht indirekt aus einem erst kürzlich bekannt gewordenen Entwurf eines Friedensvertrags hervor, der im April 2022 unterschriftsreif war. Auf Grund der damaligen Einigung zog sich Russland aus den westlichen Gebieten der Ukraine im April 2022 wieder zurück und beschränkte sich auf die Verteidigung der abgespaltenen Länder im Donbass. Es gibt seitdem aber weiter Luftangriffe auf die Infrastruktur im Westteil der Ukraine, die das Ziel haben, den Nachschub zum Angriff auf die nicht mehr zur Ukraine gehörenden Gebiete zu stören. 

Leider kam es nicht zur Unterschrift des Friedensvertrages, Boris Johnson aus Großbritannien intervenierte dagegen. 

 

Weitere Eskalation 2024

Zwei Jahre, nachdem Russland in den Krieg zwischen der Ukraine und den aus der Ukraine geflüchteten Republiken eingegriffen hat, zeichnet sich ab, dass es die Ukraine nicht schafft, ihre ehemaligen Ostprovinzen zurück zu erobern. Für die Menschen im Donbass wäre das auch das schlimmste Horrorszenario. Sie werden seit zehn Jahren von der Ukraine beschossen und bombardiert, nur weil sie raus aus der Ukraine wollten. Freiwillig würde deshalb kaum noch jemand aus Lugansk oder Donezk zurück in die Ukraine wollen. 

Als wenn der Westen diese Situation ignoriert, hat die EU-Kommission im Juni Beitrittsverhandlungen für die Ukraine empfohlen. 

Hallo? Haben die europäischen Politiker nichts aus 2013 und 2014 gelernt? 

Zur Erinnerung: Genau so ein Angebot, nämlich das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine hat 2013 zu den Unruhen geführt, die blutig wurden, denn der Osten der Ukraine wollte nicht in die EU. Ein Putsch 2014 ignorierte das und brachte eine EU-freundliche und russophobe Regierung an die Macht. In der Folge beschloss der Donbass mit sehr großer Mehrheit den Austritt aus der Ukraine nach dem Grundsatz: "Wenn ihr zur EU wollt, dann ohne uns!". Das führte dazu, dass die Regierung in Kiew eine Antiterror-Operation gegen den Donbass beschloss, im Ergebnis einen Krieg, der bis heute andauert. 

Und nun: Kann man so blind sein und den Fehler von vor zehn Jahren wiederholen? Noch dazu in dieser Situation? 

So viel Dummheit kann ich mir in der EU-Kommision nicht vorstellen. Deshalb bleibt nach dem logischen Ausschlussverfahren nur ein Motiv für diese Entscheidung übrig: 

Die EU-Kommission will den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland weiter eskalieren! 

Seit Anfang 2024 werden entlang der Ostgrenze der Nato, also entlang der russischen und weißrussischen Grenze verstärkt Militärmanöver durchgeführt. Seit dem Frühjahr beiderseits der Grenze auch mit Nuklearwaffen. 

Für mich entsteht immer deutlicher der Eindruck, dass die USA Europa in einen Krieg gegen Russland treiben. Mich wundert es nur, dass es Länder in Europa gibt, die diesen Krieg offenbar auch wollen. Bei den osteuropäischen Ländern wie Polen, dem Baltikum und Finnland habe ich dafür noch teilweise Verständnis. Auf Grund der Kriegserlebnisse dieser Länder im 20. Jahrhundert mit der Sowjetunion steckt die Angst vor einem neuen russischen Überfall noch tief im kollektiven Gedächtnis dieser Völker. Lebensmüde finde ich dieses Gebaren trotzdem. Denn es wird doch immer offensichtlicher, dass die USA und vermutlich auch Großbritannien das gesamte europäische Festland in einem Atomkrieg gegen Russland opfern wollen. Die Natur wäre dann erst mal mit zerstört, würde sich aber ohne Menschen neu entwickeln. Ganz Europa würde werden wie die Region um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl. Die Entwicklung der dortigen Natur kann seit 38 Jahren gut dokumentiert beobachtet werden. Von daher ist Tschernobyl ein Testgelände für einen möglichen Atomkrieg. Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, das kann ich nicht einschätzen. 

Deshalb wundert es mich, dass es in Europa Verantwortliche gibt, die bei einem Krieg gegen Russland mitmachen wollen. Ich halte das für einen kollektiven Selbstmord, rätselhaft wie bei den Lemmingen, die sich manchmal fehlgeleitet zu Tausenden ins Meer stürzen und ertrinken.

Es wird zunächst kein neuer Weltkrieg, sondern ein europäischer Krieg. Die USA haben da schon Vorkehrungen getroffen, dass sie da nicht mit einbezogen werden. Für uns in Europa wird das keine Rolle mehr spielen, wenn hier alles in einem nuklearen Inferno endet. Ich schätze, die amerikanischen Kriegstreiber und ihre Gehilfen in Europa wollen den Krieg Europa gegen Russland unter einem Vorwand nach dem Vorbild des Senders Gleiwitz noch vor der Präsidentschaftswahl anzetteln. Denn falls Donald Trump zum Präsidenten wiedergewählt wird, wird es unter ihm keinen Krieg geben. Also müssen sie Russland bis Oktober 2024 in den Krieg treiben, eventuell auch vor der Amtsübergabe in den USA am 20. Januar. Sie werden also bis dahin viele Provokationen an der russischen Grenze und Missverständnisse inszenieren. 

Die USA wollen in keinem Zweifrontenkrieg verwickelt werden. Sie planen auch einen Krieg gegen China und würden einen gleichzeitigen Krieg gegen Russland in Europa nicht bewältigen. 

Kann der große europäische Krieg noch verhindert werden? 

 

Es soll Krieg werden, aber keiner macht mit. 

Ich denke, so können wir alle die Kriegspläne sabotieren: Indem wir jeder an seinem Platz nicht mitmachen. Was gehen uns andere Länder an? Indem wir aufhören, uns draußen einzumischen und erst mal wieder unser eigenes Land in Ordnung bringen, deeskalieren wir bereits. 

Und nicht mehr auf die Kriegspropaganda hören. 

Ich für habe mir statt dessen vorgenommen, an meinem Buch über den Landschaftswasserhaushalt weiter zu schreiben.

 

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