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Die Ukraine führt seit 2014 Krieg gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Stand: 2.9.2023

Im Jahr 2013 wurden Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung in Kiew konkreter zu einem Assoziierungsabkommen. Viele Ukrainer erhofften sich über diese verbesserte Anbindung an den Westen einen wirtschaftlichen Aufschwung und leichteren Zugang zur EU. Die Ukraine hatte zu dieser Zeit die große Chance, zu einem Drehkreuz zwischen dem Westen und dem Osten zu werden und zwischen den großen Unterschieden zu vermitteln und davon zu profitieren. 

Aber ganz so war der Vertragsentwurf nicht vorgesehen. Auch wenn das Abkommen noch kein Beitritt zur EU war, so wurde diese Möglichkeit damit zumindest vorbereitet. Deshalb war der Preis dieses Abkommens für die Ukraine eine stärkere Abschottung zu Russland und eine harte Zollgrenze wie bis zum Ende des 20. Jahrhunderts zwischen Nordirland und Irland. 

Das aber war unrealistisch, da der Osten und Süden der Ukraine überwiegend von Russen bewohnt wird. Ukrainer und Russen lebten bis 2013 friedlich mit- und nebeneinander in allen Teilen der Ukraine. Viele Russen arbeiteten in Russland und wohnten in der Ukraine und auch umgekehrt, Familien haben Angehörige beiderseits der Grenze zu Russland. 

Aus diesem Grund fanden sich neben Befürwortern ebenso viele Gegner des Assoziierungsabkommens mit der EU. Es wurde nur für oder gegen das Abkommen gestritten, zumindest mir sind keine Überarbeitungsentwürfe in Richtung eines Kompromisses bekannt. Das finde ich sehr schade, denn in der richtigen Form wäre die Anbindung wie gesagt für alle eine große Chance für neue gute Entwicklungen gewesen. 

Die Auseinandersetzungen spitzten sich zu Protesten auf dem Maidan in Kiew zu. Diese wurden im Februar 2014 blutig, es gab über 100 Tote. 

In der Folge all dieser Ereignisse forderten tausende Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk und in der autonomen Republik Krim die Abspaltung von der Ukraine. Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine beschloss gegen den angestrebten und teils gewaltsam bekundeten Willen zur Abspaltung am 13. April 2014 eine Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine, also Krieg gegen den abtrünnigen Osten. 

Am 2. Mai 2014 wurden Demonstranten, die in Odessa in Form eines Friedensmarschs gegen die Anti-Terror-Operation der Ukraine im Osten demonstrierten, von einem Lynchmob gejagt. Sie flüchteten in ein Gewerkschaftshaus. Ihre Feinde zündeten das Haus an und erschlugen alle, die aus dem brennenden Haus flüchteten. Die Aktion wurde gefilmt und die Videos gingen um die Welt. Mädchen und Frauen stellten Molotowcocktails als ständigen Nachschub her, die Männer warfen sie und erschlugen ihre Gegner. Die meisten verbrannten lebendig in dem Gebäude, alles unter Beifall der Zuschauer. Es gab an diesem Tag 48 Todesopfer. Es gab keine Folgen für die Täter und auch kein Aufschrei im Westen.

In Lugansk und Donezk wurden Referenden zur Frage der Abspaltung beschlossen und am 11. Mai 2014 durchgeführt. Rund 90 % der teilnehmenden Wahlberechtigten stimmten für die Unabhängigkeit und damit für die Bildung der beiden neuen Volksrepubliken. 

Seit dem 12. Mai 2014 wurde dadurch aus der bisherigen Anti-Terror-Operation ein Krieg der Ukraine gegen die neu gegründeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. 

Auf der Krim wurde zeitgleich ein Referendum zum Anschluss der Halbinsel an die russische Föderation durchgeführt. Über 90 % der wahlberechtigten Bewohner der Krim stimmten für den Anschluss an Russland. Russland erkannte den Wunsch der Bewohner der Krim an und übernahm sofort den ihren Schutz vor militärischen Angriffen, wie sie seit dem 13. April 2014 gegen Donezk und Lugansk durchgeführt wurden. 

 

Bruch von Waffenstillstandsabkommen, Eskalation 2022

Die beiden in Minsk ausgehandelten Abkommen zum Waffenstillstand wurden von der Ukraine gebrochen. Bis Dezember 2021 fielen den Angriffen der Ukraine gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk 14 000 Menschen zum Opfer. 

Mit dieser Eskalation schwand jegliche Hoffnung auf ein friedliches Ende des Konflikts. Zum besseren Schutz ihrer Landsleute in der Ostukraine erkannte die russische Regierung deshalb nach 8 Jahren zögern am 22. Februar 2022 die beiden Volksrepubliken völkerrechtlich an und steht ihnen in der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 militärisch bei. 

Die militärische Operation Russlands in der Ukraine ging zumindest in den ersten zwei Monaten über einen reinen militärischen Beistand hinaus. Die russische Armee drang aus allen Richtungen in die Ukraine ein und bewegte sich auch in Richtung Kiew. Das war im Ergebnis ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. 

Dass dem so war, geht indirekt aus einem erst kürzlich bekannt gewordenen Entwurf eines Friedensvertrags hervor, der im April 2022 unterschriftsreif war. Auf Grund der damaligen Einigung zog sich Russland aus den westlichen Gebieten der Ukraine im April 2022 wieder zurück und beschränkte sich auf die Verteidigung der abgespaltenen Länder im Donbass. Es gibt seitdem aber weiter Luftangriffe auf die Infrastruktur im Westteil der Ukraine, die das Ziel haben, den Nachschub zum Angriff auf die nicht mehr zur Ukraine gehörenden Gebiete zu stören. 

Leider kam es nicht zur Unterschrift des Friedensvertrages, Boris Johnson aus Großbritannien intervenierte dagegen. 

Im Zuge von Kriegen nimmt die Propaganda auf allen beteiligten Seiten zu und die rein sachliche Berichterstattung entsprechend ab. Die Folge ist das Schwinden der Glaubwürdigkeit aller Berichte. 

Auch wenn ich seit 2014 vor allem an die Menschen im Donbass denke, die von der Ukraine permanent angegriffen werden, so ist mir inzwischen auch klar, dass jede Parteiergreifung egal welcher Seite den Konflikt weiter anheizt. Das merke ich seit letztem Jahr oft in Gesprächen. Deshalb belasse ich es jetzt bei dieser kurzen Chronik. Irgendwann werden wir alle die Ergebnisse der neuen Weltordnung sehen.

 

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